ADFC Stellungnahme zur Drucksache 0271/2020

Der Stadtverband des ADFC Hannover hat in seiner Mitgliederversammlung im Januar 2019 mit großer Mehrheit abgelehnt, die Petition von Gerd Reincke als ADFC-Verband zu unterstützen. Der Vorstand des Stadtverbandes hatte dies zuvor der Versammlung empfohlen. Zentrale Begründung ist, dass im Petitionstext die Forderung nach einer Trennung der Grünphasen von rechtsabbiegendem Kfz- und geradeausfahrendem Radverkehr abwägungslos und ohne eine gleichzeitige Forderung der Durchlässigkeitsgleichheit für geradeausfahrenden Kfz- und Radverkehr aufgestellt wird.

Wir denken nicht, dass eine Entkopplung von Ampelphasen wie in der Petition gefordert in jedem Fall die Methode der Wahl ist, um Radfahrenden eine sichere, zügige und komfortable Querung eines Knotenpunktes zu ermöglichen. Vor allem aber befürchten wir, dass eine Umsetzung dieser Forderung in sehr vielen Fällen dazu führt, dass sich die Durchlässigkeit für den Radverkehr gegenüber dem Autoverkehr signifikant verschlechtert.

Diese im Vorfeld der gesamten Petition von verschiedenen Beobachtern vorgetragenen Bedenken wurden von den Petenten nicht aufgegriffen, lange abgetan und schließlich in einem nachträglich angefügten zusätzlichen Absatz noch unterhalb von Begründung und Erstzeichnungsliste angefügt. Da bei Texten wie einer solchen Petition der Antragstext selbst - und nicht die Begründung - die entscheidende Aussage ist, heilt das unsere Einwände nicht.

Die Meinung des Vorstandes des Stadtverbandes zu der Petition hat sich insofern seit Januar 2019 nicht geändert. Wir sehen die Problematik in der Verwaltungsdrucksache auch sachgerecht dargestellt und stimmen der Verwaltung in ihrer Einschätzung zu, die Petition abzulehnen.

Der ADFC Hannover setzt sich mit großem Engagement für die Erhöhung der Verkehrssicherheit in Hannover ein. Dazu kann an einzelnen Stellen auch die Entkopplung von Ampelschaltungen gehören. Viel wichtiger ist aber ein Paradigmenwechsel weg von der autogerechten Stadt hin zu einer Stadt, in der die Menschen, die Lebensqualität und die Sicherheit der ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen im Mittelpunkt stehen. Dazu gehören insbesondere eine neue Verteilung des öffentlichen Raums und geringere Geschwindigkeiten des Kfz-Verkehrs kombiniert mit einer expliziten Förderung der Bedingungen für Rad- und Fußverkehr.


Ampelschaltung an der Kreuzung Vahrenwalder Str./Industrieweg

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